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Privatsphäre: Stoppt den Überwachungsstaat!

Stell Dir vor, jemand hackt Dein Handy und verfolgt alles mit, was Du machst. Bedrohlich, oder? Seit 2018 wurde von türkis-blau ein riesiges Überwachungspaket begonnen, das genau das und noch viel mehr legal für den Staat möglich machen soll:

  • Einbruch in all deine Geräte mit Spionagesoftware (Bundestrojaner)
  • Zusammenführung aller Aufnahmen von Überwachungskameras ohne Verdacht
  • Straßenüberwachung und damit all deiner Bewegungsprofile
  • Vorratsdatenspeicherung: Wann hast du mit wem telefoniert?
  • Aushöhlung des Briefgeheimnisses

Schluss mit dem Generalverdacht! Wir haben ein Recht darauf, unbehelligt von der Exekutive unser Leben zu führen. Die Verfassung ist hier ganz klar auf unserer Seite!

Forderungen:

Wir brauchen eine Überwachungsgesamtrechnung und müssen den Überwachungsstaat wieder zurückdrängen! Überwachung darf es nur mit einer richterlichen Zustimmung geben und unschuldige Personen müssen nachträglich informiert werden, wenn sie überwacht wurden.

Datenschutz: Persönlichkeitsprofile sind kein Spielzeug

Wenn Du ein soziales Medium wie Facebook nutzt, dann kennt diese Plattform dich sehr genau. Sie weiß, was Du magst und was Du nicht magst und damit, welche Werbung Dich interessiert. Auf Basis Deines Persönlichkeitsprofils lassen sich Deine persönlichen Schwächen ausnutzen, um Geld mit Dir zu verdienen oder Deine Meinung zu beeinflussen. Durch Big Data und enorme Datenmassen wurde diese Art der Psychometrie in den letzten Jahren möglich.

Doch obwohl Psychometrie geeignet ist, um uns alle zu manipulieren, wird sie in der Politik nicht thematisiert. Das müssen wir ändern!

Forderungen:

Ich stehe für mehr Aufklärung zum Thema Psychometrie; eine Kennzeichnungspflicht und extra Einverständnis, wenn Unternehmen psychometrische Profile über Dich anlegen sowie klarere Offenlegung darüber, mit welchen Methoden Persönlichkeitsprofile über Dich angelegt wurden und welche Zwischendaten es dazu über Dich gibt.

Sicherheit: Cyberfighter statt Eurofighter

Während der Staat nach innen die Bürger_innen überwacht, hört man zur Verteidung gegen Cyberangriffe von außerhalb wenig. Die globalen Großmächte befinden sich in einem neuen Kalten Krieg und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Cyberwars aufbranden. Bei einem großangelegten Cyberangriff auf relevante Infrastruktur in Österreich, beispielsweise das Glasfaser- oder Stromnetz, könnte innerhalb von kürzester Zeit Chaos ausbrechen (Österreich "auszuknipsen" würde laut Bundesheer nur 10 Millionen Euro kosten).

Wir müssen uns im Ernstfall verteidigen können und kritische Infrastruktur schützen!

Forderungen:

Schaffen wir die gesetzliche Grundlage, damit unsere Cyber-Kräfte bei einem Angriff zurückschlagen können. Wir brauchen hier außerdem eine Koordination innerhalb der Europäischen Union, um gemeinsam vorgehen zu können. Und wir müssen daran arbeiten, dass ein internationaler Konsens hergestellt wird, dass kriegerische Handlungen im Cyberspace nicht die allgemeine Funktionsfähigkeit des Internets und damit die Sicherheit der globalen Zivilgesellschaft bedrohen dürfen.

Demokratie: Wehren wir uns gegen Fake News & Infokriege

Durch soziale Netzwerke verbreiten sich Informationen schneller als je zuvor. Damit auch Fake News. Das öffnet Tür und Tor für Staaten und große Unternehmen, die mit viel Mediendruck falsche Informationen in Umlauf bringen und die öffentliche Meinung und uns alle manipulieren wollen.

Das ist eine Bedrohung für unsere Demokratie, da wir nur dann richtige Entscheidungen treffen können, wenn wir richtig informiert sind. Leider können Fake News nicht einfach “verboten” werden, weil sie nur mit massiven Einschnitten in unsere Meinungsfreiheit verhindert werden könnten.

Wir können Fake News aber Stück für Stück zurückdrängen!

Forderungen:

Dazu müssen wir in Forschung investieren, um herauszufinden, wie Fake News funktionieren und sich durch Netzwerke verbreiten. Soziale Medien müssen bei ihren Algorithmen darauf achten, dass offensichtliche Fake News (News mit klar erkennbaren Lügen oder Falschaussagen) sich nicht schneller verbreiten können als Fakten. Medien, die belegbare Falschinformationen verbreiten müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Medienkompetenz: Gesunder Umgang mit dem Internet, gegen Cybermobbing und Cyberstalking

Wir erleben in den letzten Jahren zwei sehr besorgniserregende Trends:

  1. Kinder und Teenager werden vermehrt Opfer von Cybermobbing
  2. Frauen wurden werden vermehr Opfer von Cyberstalking

Wir sind die erste Generation, die mit dem Internet zu tun haben. Kinder sind davon besonders betroffen, weil auch große Teile ihrer Sozialisierung sich ins Netz verlagern. Wir wissen noch wenig über die entwicklungspsychologischen Folgen von erhöhter Computer- und Internetnutzung. Das bringt für viele Eltern Sorgen und für einige Kinder Probleme. Es können sich leichter Mobs bilden, die auf andere losgehen. Das Problem ist nicht nur auf Kinder beschränkt, wiegt dort aber besonders schwerwiegend, da diese gerade erst lernen, sich in sozialen Kontexten zurechtzufinden und auch erst dabei sind, ihre Selbstsicherheit zu entwickeln. Auch Frauen nach Trennungen oder mit auffallender Internetpräsenz oder wenn sie Personen des öffentlichen Lebens sind, werden häufiger Opfer von Cyberstalking (siehe den Fall Sigi Maurer)

Im Zusammenhang mit Cybermobbing erleben wir leider auch erhöhte Suizidraten. Durch die enge Vernetzung des Internets wird es für Angreifer leichter, psychischen Druck auszuüben und andere zu belästigen. Während die grundsätzlichen gesetzlichen Regeln da sind, um gegen Angreifer vorzugehen, müssen wir auch dafür sorgen, dass (potentielle) Opfer und wir alle besser lernen, mit den sozialen Wirkweisen im Internet vertraut zu sein

Das Internet ist ein sozialer Ort und als solchen müssen wir ihn begreifen. Koordiniertes asoziales Verhalten kann schwerwiegende Konsequenzen für Menschen haben und im schlimmsten Fall im Tod enden. Dagegen müssen wir vorgehen!

Forderungen:

Wir brauchen ein gesellschaftliches Commitment zum Aufbau von mehr Medienkompetenz. Wir alle sollten das Internet als sozialen Ort begreifen, in dem wir aufeinander achten müssen. Schüler_innen brauchen Unterricht in der Schule, um mit dem Internet und digitalen Geräten umgehen zu können und die Gefahren dort richtig einzuschätzen. Opfer von Cyberstalking brauchen spezialisierte Beratung und genügend Unterstützung, um sich nach Vorfällen weiter sicher und selbstbestimmt im Netz bewegen zu können. Wir müssen in die Forschung von verbesserter Medienkompetenz sowie das Verstehen von Cybermobbing und Cyberstalking investieren. Personen müssen haftbar sein für Nachrichten, die von ihren persönlichen Accounts verschickt werden.

Meinungs- und Pressefreiheit: Schluss mit Zensur und Uploadfiltern!

In Deutschland meinte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer neulich, man müsse darüber nachdenken Meinungsmache in Wahlkampfzeiten zukünftig einzuschränken. Übersetzen wir das mal kurz: Sie möchte die freie Meinungsäußerung zensieren. Mit diesen Fantasien ist sie wohl nicht alleine. In Österreich bekommt die FPÖ jedesmal Zustände, wenn ein ORF-Moderator kritische Fragen stellt.

Die Denke dahinter ist klar: Meinungen, die zum Nachteil einer bestimmten Partei sind sollen unterbunden werden. Aber so funktioniert unsere Demokratie nicht! Unsere Demokratie basiert auf Debatte, Meinungsfreiheit und einem offenen Austausch der Ideen. Wer eine normale, faktenbasierte Debatte einschränken möchte, handelt anti-demokratisch.

Mit Uploadfiltern erleben wir eine Maßnahme, die auf europäischer Ebene beschlossen wurde und genutzt werden kann, die Meinungsfreiheit einzuschränken. So gab es erst neulich den Fall auf Twitter, wo ein CDU-kritisches Bild sofort automatisch dem posten zensiert und der verantwortliche Nutzer für 24 Stunden gesperrt wurde.

Forderungen:

Schluss mit automatisierter Zensur. Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Kultivieren wir stattdessen Plattformen, auf denen ordentliche und kontroverse Debatten möglich sind.

 

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